Förderprogramm

Förderung für den Schutz geistigen Eigentums

KMU-Fonds der Europäischen Union

Gerade für den Mittelstand ist ein aufwendiges Verfahren für den Schutz geistigen Eigentums immer eine große Herausforderung. Trotzdem sind die KMU oft hoch innovativ. Um ihr geistiges Eigentum zu schützen, haben die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet.

Unternehmen mit Sitz in der EU können über den mit 47 Mio. Euro ausgestatteten Fonds  entsprechende Gutscheine erhalten. Das EUIPO verwaltet den Fonds über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Finanzhilfen können während des gesamten Zeitraums 2022-2024 beantragt werden.

Der KMU-Fonds der EU in Höhe von 47 Mio. Euro bietet folgende Unterstützung:

  • Erstattung von 90 Prozent der von Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums („IP-Scan-Dienste“) erhobenen Gebühren, die eine umfassende Bewertung des Bedarfs an geistigem Eigentum des antragstellenden KMU unter Berücksichtigung des Innovationspotenzials seiner immateriellen Vermögenswerte ermöglichen;
  • Erstattung von 75 Prozent der von Ämtern für geistiges Eigentum (einschließlich nationaler Ämter für geistiges Eigentum, des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum und des Benelux-Amts für geistiges Eigentum) für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern erhobenen Gebühren;
  • Erstattung von 50 Prozent der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum für die Erlangung des internationalen Marken- und Geschmacksmusterschutzes erhobenen Gebühren;
  • Erstattung von 50 Prozent der von nationalen Patentämtern für die Eintragung von Patenten im Jahr 2022 erhobenen Gebühren;
  • mögliche Abdeckung weiterer Dienstleistungen ab 2023, z. B. die Teilerstattung der Kosten für die Neuheitsrecherche in Bezug auf Patente und für die Anmeldung von Patenten; private Beratungsleistungen im Bereich des geistigen Eigentums durch Rechtsanwälte für geistiges Eigentum (u. a. für Patenteintragungen, Lizenzvereinbarungen, Bewertungen von Rechten des geistigen Eigentums, Kosten alternativer Streitbeilegung).

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung der Kommission

KMU-Fonds 2022

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